Alle Infos rund ums Bußgeld
Fragen zum Bußgeld - Wie hoch ist mein Bußgeld, in welchen Fällen muss ich Bußgeld zahlen und was passiert, falls ich nicht zahlen kann?
Ein Bußgeld ist normalerweise bei weniger schweren Verstößen vorgesehen. Bei gravierenden Verstößen ist in der Regel das Strafrecht zuständig.
Der Mindestbetrag eines Bußgeldes beträgt 5,00 Euro. Die enthaltenen Regelsätze laut Bußgeldkatalog-Verordnung sind allerdings nur Richtwerte für die Bemessung eines Bußgeldes. Die Regelsätze gehen von fahrlässiger Begehung, gewöhnlichen Tatumständen und keinen Voreintragungen aus. Mildernde oder erschwerende Umstände sind daher durch eine Reduzierung oder Erhöhung des Bußgeldes zu berücksichtigen.
Falls ein Bußgeld nicht bezahlt wird, kann die zuständige Verwaltungsbehörde Erzwingungshaft beim zuständigen Gericht beantragen. Die Erzwingungshaft kann jedoch nur einmal für jede Strafe angeordnet werden und darf eine Laufzeit von 6 Wochen nicht überschreiten..