Lkw-Mautbr?cken gegen Staus?

28 Dezember, 2006

Die Mautbr?cken geh?ren in Deutschland bereits zum gewohnten Bild auf den Autobahnen. K?nftig sollen sie zus?tzlich noch zur Verkehrslenkung dienen und staugef?hrdete Regionen entlasten.

Auto- und Brummi-Fahrer hatten zwei Jahre Zeit, sich an die Lkw-Mautbr?cken auf deutschen Autobahnen zu gew?hnen. 2007 - also im dritten Jahr - soll das bisher pannenfreie satellitengest?tzte Geb?hrensystem zeigen, dass es noch mehr kann, als elektronisch zum Einheitstarif abzukassieren oder Mautpreller zu identifizieren. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Maut-Betreiber Toll Collect wollen allm?hlich die Lkw-Maut nach Ort und Zeit, also regional nach Verkehrsaufkommen, staffeln. "Verkehrslenkung" hei?t das Zauberwort gegen den allt?glichen Stau.
Im Berufsverkehr und auf stautr?chtigen Autobahn-Abschnitten wie zum Beispiel im Rhein-Main-Gebiet, an der Ruhr oder am Berliner Ring w?rde dann so an der Geb?hrenschraube gedreht, dass sich mancher Spediteur und Lieferant f?r kosteng?nstigere Transportzeiten oder Ausweichstrecken entscheiden w?rde, so die Vorstellung. Verkehrs-Entlastung gilt in der Politik allseits als vordringlich. So rechnet die Arbeitsgruppe "Verkehrsprognosen 2015" des Bundesverkehrsministeriums mit einer Zunahme des Transportaufkommens in Deutschland um 40 Prozent. Dabei spielt der Stra?eng?terverkehr eine immer gr??ere Rolle. Die Bahn profitiert nach Expertenangaben von traditionellen Schiffsfrachten auch im Zuge verbesserter Hinterlandanbindungen von Seeh?fen, kann jedoch weiterhin kaum dem Stra?eng?terverkehr Paroli bieten.

Der Bundesverband G?terkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) bestreitet die verkehrslenkende Funktion der Lkw-Maut. BGL-Hauptgesch?ftsf?hrer Karlheinz Schmidt sieht kaum M?glichkeit f?r die Fuhrunternehmer, auf andere Lieferzeiten auszuweichen. "Wir haben unser Produktionsfenster am Tag. Wir m?ssen fahren, wenn die Verlader es wollen." Alles andere sei irreal, so Schmitz im dpa-Gespr?ch. Schon heute laufe ein Drittel des G?terverkehrs nachts.

Kein R?ckgang bei den Leerfahrten

"Mehr ist da nicht zu holen." Entschieden widerspricht Schmidt auch der Darstellung von Tiefensee, die 2005 eingef?hrte Lkw-Maut habe bereits dazu gef?hrt, die Zahl von R?ckfahrten ohne Ladungen deutlich abzubauen. Nach einem R?ckgang um neun Prozent auf 1,36 Milliarden Transportkilometer in 2005 seien solche gefahrenen "Leerkilometer" im gewerblichen Fernverkehr in den ersten sieben Monaten 2006 wieder um zehn Prozent angestiegen. Milchtransporter, Tankwagen und andere Spezialfahrzeuge seien nur einseitig verwendbar.

Zum 1. Januar wird die Autobahngeb?hr f?r gro?e Lkw (ab zw?lf Tonnen) erstmals auf Bundesstra?en ausgedehnt. Betroffen sind aber nur drei Teilabschnitte: im Hamburger Raum auf der B75 zwischen der Autobahn A253 und der A7 sowie auf der B4 n?rdlich der A23 bis Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein) und im S?dwesten auf der B9 zwischen der deutsch-franz?sischen Grenze und der Auffahrt Kandel-S?d der A65 in Rheinland-Pfalz. Andere L?nder und Gemeinden, die ihre B?rger vor lautem und ?berm??igem Maut-Ausweichverkehr sch?tzen wollen, k?nnen ganze Strecken auf Bundes- oder Landesstra?en sperren lassen.

Tiefensee bei Transporteuren im Wort

Nach einem holprigen Vorlauf sollte die Lkw-Maut mit ihrem Start 2005 die Not leidende Verkehrskasse des Bundes wieder auff?llen. Nach 2,85 Milliarden Euro im ersten Jahr sind es laut Tiefensee in diesem Jahr gut drei Milliarden. F?r 2007 sind 3,35 Milliarden eingeplant. Die nach Gewicht und Schadstoff-Aussto? gestaffelte Geb?hr betr?gt im Schnitt 12,4 Cent je Kilometer. Ziel ist eine Anhebung auf 15 Cent. F?r diesen Fall steht Tiefensee bei den deutschen Transporteuren im Wort, den Mehraufwand von 600 Millionen Euro durch ein entsprechendes Entlastungsvolumen an anderer Stelle auszugleichen. Dabei geht es neben den angek?ndigten Kfz-Steuererm??igungen (150 Millionen Euro) und F?rderung umweltfreundlicher Lkw (100 Millionen) um ein von den Spediteurs-Verb?nden verlangtes Maut-Bonus-Verfahren (350 Millionen).

Der BGL fordert die Bundesregierung jetzt auf, besonders dieses Anliegen mit gr??erem Nachdruck als bisher bei der EU-Kommission zu vertreten. Zur "Vermeidung von Mehrfachbelastungen sollen Unternehmen, die durch die Betankung in Deutschland Mineral?lsteuer geleistet haben, einen Bonus in dieser H?he auf die (...) zu zahlenden Mautbetr?ge erhalten", hei?t es in einem von Regierung und Verb?nden abgestimmten Notifizierungstext f?r die EU. L?sst sich dieser Vorsto? in Br?ssel nicht durchsetzen, ist Maut-Verstimmung angesagt. BGL-Manager Schmidt warnte die Regierung vorsichtshalber schon mal vor einem "Wortbruch".

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