Kennzeichen-Scanning: Nicht geplant

16 November, 2006

Die bundesweite Einf?hrung eines Kennzeichen-Scannings f?r polizeiliche Zwecke ist nicht geplant. Die Bundespolizei setze solche Systeme nicht ein, versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. In einigen Bundesl?ndern gebe es Pilotprojekte, bei denen Fahrzeugdaten zum Beispiel mit Diebstahlsmeldungen abgeglichen w?rden.

Dies liege aber im Zust?ndigkeitsbereich der L?nder, weshalb die Bundesregierung dazu keine Auskunft geben k?nne. Bei der Erhebung der Lkw-Maut auf Autobahnen w?rden keine Kfz-Kennzeichen zu Fahndungs- oder ?berwachungszwecken erfasst, hei?t es in der Antwort.
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