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STVO Fahrrad - falsch geparkt

13 Oktober, 2009

Wenn das Fahrrad abgeschleppt wird

Auf Gehwegen und anderen Verkehrsflächen für Fußgänger dürfen Fahrräder grundsätzlich abgestellt werden. Die Ordnungsbehörde darf das Fahrrad nur abschleppen, wenn durch das abgestellte Rad andere geschädigt, gefährdet, behindert und belästigt werden oder wenn es gegen Brandschutzvorschriften verstößt.

Wird es aber grundlos abgeschleppt, muss der Radfahrer für die Kosten nicht aufkommen. (VG Münster, Az.: 1 K 1536/07)
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