Alkohol und Drogen

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Wer betrunken Auto fährt, kann seinen Kaskoschutz verlieren

Wer betrunken fährt und einen Unfall baut, kann seinen Kaskoschutz verlieren das ist den meisten Autofahrern klar. Doch Vorsicht bei, das kann auch beim Verleihen des Wagens passieren. Denn ist der Verleiher für den Autohalter erkennbar alkoholisiert, trägt der Autohalter auch die Konsequenz. Und das hieß im Fall vor dem LG Kassel: Die Kasko muss nicht zahlen.
(AZ. 1 S 89/03)

Auch bei wenig Promille - kein Versicherungsschutz

Schon bei 0,3 Promille Alkohol im Blut kann ein Autofahrer als fahruntüchtig gelten, sofern er einen alkoholtypischen Fahrfehler macht. Das Koblenzer Oberlandesgericht erklärte dazu, in einem solchen Fall handele der Autofahrer grob fahrlässig und riskiere seinen Versicherungsschutz. Von 1,1 Promille an aufwärts stehe unwiderlegbar fest, dass ein Autofahrer fahruntüchtig ist; bei Werten ab 0,3 Promille gelte dies, wenn ein alkoholtypischer Fahrfehler hinzukomme. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Autofahrers gegen dessen Kaskoversicherung ab. Der Autofahrer war mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,87 Promille von der Fahrbahn abgekommen. Die Versicherung weigerte sich, den Schaden an seinem Fahrzeug zu begleichen. Der Autofahrer meinte dagegen, da er nicht »absolut fahruntüchtig« gewesen sei, müsse die Versicherung zahlen. Dies sah das OLG anders. Der Fahrfehler des Klägers sei ein Indizienbeweis dafür, dass er fahruntüchtig gewesen sei, auch wenn er den maßgeblichen Grenzwert noch nicht erreicht hatte. Die Versicherung habe ihm mithin zu Recht grobe Fahrlässigkeit vorgehalten und sei daher leistungsfrei geworden. In einem Anfang April 2002 veröffentlichten Urteil hatte das OLG Frankfurt die gleiche Auffassung vertreten und einem Autofahrer in einem vergleichbaren Fall ebenfalls den Versicherungsschutz abgesprochen.
(AZ.: 7 U 189/00). OLG Koblenz (AZ.: 10 U 1109/01)

Betrunken auf dem Fahrrad, Führerschein weg

Wer mit 1,6 Promille oder mehr auf dem Fahrrad erwischt wird und einen Führerschein besitzt, muss laut OVG Münster zur MPU, den so genannten Idiotentest. Besteht er den nicht, wir ihm die Fahrerlaubnis für mindestens sechs Monate entzogen.
(AZ. 19 B 1692/99)

Quelle der Gerichtsurteile: Deutsche Anwaltshotline und Juristischer Literatur-Pressedienst

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