Verkehrsregeln
Missachtung der Verkehrsregeln - Hier finden Sie auf einen Blick die allgemeinen Verkehrsregeln und ihre juristischen Folgen.
Missachtung der Verkehrsregeln
Die Verkehrsregeln dienen der allgemeinen Sicherheit im Straßenverkehr. Jedes Europäische Land hat seine eigenen Verkehrsbestimmung, die zu beachten sind. So gibt es die unterschiedlichsten Verkehrsregeln, z.B. unterschiedliche Höchstgeschwindigkeiten oder verschiedene Promillegrenzen.
Bei uns in Deutschland sind viele Autofahrer für strengere Verkehrsregeln.
69 % der deutschen Autofahrer sind für eine allgemeine Lichtpflicht auf deutschen Autobahnen
63 % sind für ein Überholverbot für Lkw.
und 41 % befürworten ein generelles Tempolimit auf der Autobahn, allerdings nur, sofern dies auf die kalte Jahreszeit beschränkt bleibt.
Fakt ist - Für alle Teilnehmer im Straßenverkehr gelten die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung. Diese müssen beachtet werden. Bei eventueller Missachtung dieser Verkehrsregeln drohen Ihnen entsprechende Fahrverbote, Bußgelder oder sogar Einträge in die Verkehrssünderkartei Flensburg.
Hier in den nachfolgenden Gerichtsurteilen wurden die Verkehrsregeln missachtet:
Verkehrsregeln Geschwindigkeit:
Wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung
Gerichtsurteil Oberverwaltungsgericht Lüneburg - Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs können sich aus der erheblichen oder wiederholten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ergeben. Die Fahrerlaubnisbehörde kann in einem solchen Fall die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen, auch wenn die Verkehrsverstöße mit (nur) sieben Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen sind und deshalb Maßnahmen nach dem Punktsystem (noch) nicht ergriffen werden können. jlp
Verkehrsregeln Unfälle
Am Fahrzeugsteuer eingenickt
OLG Koblenz - Das Einnicken am Steuer begründet nur dann den Vorwurf grober Fahrlässigkeit gegen den Fahrer, wenn dieser sich nachweislich über von ihm erkannte deutliche Vorzeichen der Ermüdung bewusst hinweggesetzt hat. Wenn der Fahrzeugführer solche Müdigkeitsvorzeichen bemerkt und diese ignoriert, muss seine Vollkaskoversicherung den Fahrzeugschaden nicht ersetzen. jlp
Verkehrsregeln Handybenutzung am Steuer
Hand am Handy-Kopfhörer
OLG Stuttgart - Wer während des Autofahrens des besseren Verstehens wegen mit der Hand auf den separaten Ohrhörer seines Mobiltelefons drückt, verstößt nicht gegen das Handyverbot am Steuer eines Fahrzeugs. Allerdings nur, wenn das Mobiltelefon dabei in einer Handyvorrichtung liegt und das Signal zum Hörer etwa über eine Bluetooth-Verbindung übertragen wird. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Nach dem Wortlaut der Straßenverkehrs-Ordnung handelt ein Fahrzeugführer ordnungswidrig, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Die Benutzung eines Earsets ist allerdings nicht mit der Aufnahme oder dem Halten des Hörers eines Autotelefons gleichzusetzen, weil das Earset nicht mit der Hand gehalten werden muss, sondern eine eigenständige Befestigung am Kopf des Fahrers besitzt, so die Stuttgarter Entscheidung. An dieser grundsätzlich andersartigen Funktionsweise ändere nach Auffassung der Oberlandesrichter auch der Umstand nichts, dass im vorliegenden Fall das Earset zur Verbesserung der Hörqualität vom Betroffenen mit der rechten Hand ans Ohr gedrückt wurde. Der Gesetzgeber wäre für diesen Fall verpflichtet gewesen, die Voraussetzungen der Sanktionierung so genau zu umschreiben, dass sich Tragweite und Anwendungsbereich der Norm durch eine nachvollziehbare Auslegung ermitteln lassen. Weil dem aber nicht so ist, sei die Umdefinition jeglicher Teilfunktion eines Autotelefons zur damit automatisch vom Verbot erfassten Gesamtanlage nicht zulässig. ilp
Verkehrsregeln Halten und Parken
Hartnäckige Parkverstöße
OVG NRW - Ein Fahrzeugführer verstieß in einem Zeitraum von gut zwei Jahren gleich 27 mal gegen die Parkvorschriften. Für jeden Verstoß wurde ein Bußgeld verhängt und ein Punkt in das Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen. Zusätzlich hatte er zweimal die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit seinem Auto überschritten. Daraufhin entzog ihm die Verkehrsbehörde die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung. Auch das Gericht hielt die Sofortmaßnahme für rechtmäßig. Denn die Hartnäckigkeit, mit welcher der Fahrer gegen die Parkvorschriften verstoße, spricht für seine Uneinsichtigkeit. Der Fahrer muss damit derzeit als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen gelten. ilp
Verkehrsregeln Alkoholgrenzen - Promillegrenzen
Die jetzigen Werte der Alkoholgrenzen von 0,5 Promille und 0,0 Promille für Fahranfänger haben sich bewährt. Für eine Senkung auf 0,3 Promille gibt es derzeit keinen Anlass, laut Innenminister Joachim Herrmann.
Fahruntüchtigkeit und Unfallflucht
OLG Karlsruhe - Ein Fahrzeugführer, der alkoholisiert ein Fahrzeug führt, hierbei einen Unfall verursacht und sich dann noch durch Unfallflucht einer Blutprobe zur Feststellung seiner Fahrtüchtigkeit entzieht, wird regelmäßig doppelt bestraft. Zum einen wird ihm das Gericht den Führerschein entziehen und ein sofortiges Bußgeld anordnen. Zum anderen kann die eigene Haftpflichtversicherung einen Teil des Schadenersatzanspruchs, den sie an den Unfall geschädigten Kfz-Halter bezahlt hat, von dem alkoholisierten Fahrer zurückfordern.
Bussgeldkatalog.biz
