Geschwindigkeitsübertretungen: Novelle der StVO liegt weiter auf Eis

Die wegen eines Formfehlers wieder zurückgenommene Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) liegt weiter auf Eis. Im Bundesrat gab es am 18.9.2020 keine Einigung über die nach wie vor strittigen neuen Strafen bei Geschwindigkeitsübertretungen.

Der seinerzeit kritisierte Verkehrsminister Andreas Scheuer selbst sowie einige Länder hatten die Rücknahme der StVO wegen des Formfehlers im Frühjahr zum Anlass genommen, die vielfach als zu streng empfundenen Sanktionen für zu schnelles Fahren zu überdenken.  ampnet/jri