Höhere Bußgelder bei Verkehrsvergehen

Verkehrsvergehen, wie zu schnelles Fahren, verbotenes Überholen oder Falschparken in Deutschland, werden mit viel zu geringen Strafen belegt. Das bestätige auch der europäische Vergleich.

VCD unterstützt Vorhaben der Bundesregierung als Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit.

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) unterstützt die Pläne der Bundesregierung, die Bußgelder für Vergehen im Straßenverkehr anzuheben. Angemessene Strafen seien ein unverzichtbarer Bestandteil in einem ganzen Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit auf den Straßen. Nach Ansicht des Umwelt- und Verbraucherverbandes werden Vergehen wie zu schnelles Fahren, verbotenes Überholen oder Falschparken in Deutschland mit viel zu geringen Strafen belegt. Das bestätige auch der europäische Vergleich.

Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand: *Wer angesichts höherer Strafen für Vergehen im Straßenverkehr jetzt das übliche Klagelied vom armen AUTOfahrer, der immer mehr bezahlen soll, anstimmt, offenbart ein bizarres Rechtsverständnis. Denn Bußgelder treffen nur diejenigen Verkehrsteilnehmer, die sich bewusst über Regeln hinwegsetzen und damit letztlich das Leben und die Gesundheit anderer gefährden.“

Angesichts von 5000 Verkehrstoten und über 430000 Verletzten allein im vergangenen Jahr bestehe dringender Handlungsbedarf. Auch die EU habe mit ihrem Beschluss, die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 gegenüber 2001 zu halbieren, entsprechende Vorgaben gemacht. Ziel des Bußgeldkatalogs müsse es daher sein, eine gefährliche Minderheit von AUTOfahrern zur Vernunft zu bringen, um die Mehrheit der umsichtigen Verkehrsteilnehmer zu schützen.

Anja Hänel, Verkehrsreferentin des VCD: *Wer notorisch drängelt, begeht keinen Kavaliersdelikt, sondern Nötigung. Und niemand fährt mal eben aus Versehen mit 80 Sachen durch geschlossene Ortschaften oder parkt aus Unachtsamkeit auf dem Gehweg. Solche Taten passieren ganz bewusst und müssen schärfer geahndet werden, wenn wir mehr Umsicht im Verkehr erreichen wollen.“

Doch nicht nur die Höhe einer Strafe sei entscheidend, sondern auch die Wahrscheinlichkeit, bei einem Vergehen erwischt zu werden. Daher müsse die Politik die Polizei so ausstatten, dass sie insbesondere an neuralgischen Stellen mehr Kontrollen durchführen könne. *Es geht dabei um nichts Geringeres als die wirksame Durchsetzung lebensrettender Regeln“, erklärt Hänel.

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