Mehr Verkehrskontrollen

Die Verkehrsminister der Bundesl?nder wollen nicht nur die Bu?gelder bei schweren Verkehrsverst??en erh?hen, sondern auch die Verkehrskontrollen versch?rfen.

Dies solle in einen „Nationalen Verkehrssicherheitsplan“ eingebettet werden, der mit der Innenministerkonferenz abzustimmen sei, berichteten die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Ingeborg Junge-Reyer (SPD/Berlin), und der Verkehrsminister Nordrhein-Westfalens, Oliver Wittke (CDU), nach einer zweit?gigen Sitzung der Verkehrsminister in Berlin.

Die Verkehrs?berwachung solle besser aufeinander abgestimmt werden, hei?t es in einer Erkl?rung der L?nder. „Flankierend hierzu bedarf es einer differenzierten Anhebung der Geldbu?en f?r schwere Verkehrsverst??e, die Hauptunfallursachen darstellen. (…) Bei Geschwindigkeits?berschreitung entsteht bisweilen der Eindruck, dass sich Autofahrer an die Bu?geldgrenze heranfahren.“

Die L?nderminister betonten, die Verkehrsministerkonferenz habe bewusst noch keine H?he des Bu?geldrahmens festgesetzt. Sie kritisierten damit erneut Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der am Vortag seine – nicht abgestimmten – Bu?geld-Vorstellungen bereits konkret genannt hatte. Tiefensee selbst erl?uterte, er habe den Auftrag von den L?ndern bekommen, die Umsetzung dieser Regelungen vorzubereiten. Er bekr?ftigte daher die von ihm genannten Bu?geldobergrenzen. Sie sehen eine Verdoppelung auf 3.000 Euro bei Drogen und Alkohol am Steuer und auf 2.000 Euro f?r Raser und Dr?ngler vor.