Neue Bußgelder – Bußgeldpläne

Bußgeld Abzocke – Die Bußgeldpläne von Minister Tiefensee lassen jedes Gespür für die soziale Wirklichkeit in Deutschland vermissen

DÖRING: Höhere Bußgelder belasten Geringverdiener – Höhere Strafen für Verkehrsdelikte als für Körperverletzung möglich

Zur im Kabinett verabschiedeten Anhebung des Bußgeldrahmens auf bis zu 3.000 Euro und des neuen Bußgeldkataloges erklärt der Sprecher der FDP-Fraktion für europäische Verkehrspolitik Patrick DÖRING:

Die Bußgeldpläne von Minister Tiefensee lassen jedes Gespür für die soziale Wirklichkeit in Deutschland vermissen: Die Bußgeld-Abzocke der Bundesregierung trifft vor allem jene unverhältnismäßig hart, die nur wenig verdienen.

Es genügt nicht, Bußgelder maßlos zu erhöhen, um eine bessere Verkehrssicherheit zu erreichen. Vor allem müssen die bestehenden Regeln auch durchgesetzt werden. Dafür ist in erster Linie die Kontrolldichte zu verbessern. So geht die Gewerkschaft der Polizei etwa davon aus, dass derzeit nur eine von 600 Alkoholfahrten entdeckt wird.

Hinzu kommt, dass in Zukunft die Bußgelder im Straßenverkehr oft höher liegen werden als die Strafgelder für Körperverletzung oder Ladendiebstahl, die sich am Einkommen des Täters orientieren. Hier wird die Akzeptanz unseres Rechtsstaates Schaden nehmen.

Vor diesem Hintergrund müssen zumindest klare Regelungen geschaffen werden, die verhindern, dass Menschen mit niedrigem Einkommen unverhältnismäßig hart bestraft werden. Das entspricht auch dem geltenden Recht, das verlangt, dass die Geldbuße sich an der Bedeutung des Verstoßes, dem daraus für den Täter entstehenden Nutzen und seinen wirtschaftlichen Verhältnissen orientiert.

Außerdem darf man nicht aus dem Auge verlieren, dass die Sicherheit auf deutschen Straßen sich auch ohne Verschärfung des Bußgeldkataloges in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. So hat die Zahl der Unfälle in Deutschland – trotz der Zunahme des Pkw-Bestandes um über 50 Prozent – leicht abgenommen. Die Zahl der Unfälle mit Schwerverletzten ist um 14,8, die Zahl der Getöteten um 54,9 und die der Schwerverletzten um 43,2 Prozent zurückgegangen.
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