Verkehrsetat 2013: Weniger Geld – mehr Staus

Dem Deutschen Bundestag legte der Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer einen Verkehrsetat von 4,8885 Milliarden Euro für 2013 vor. Diese Mittel sind für:

Investitionen in den Erhalt sowie den Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen vorgesehen. Sie liegen deutlich unterhalb des Niveaus der Vorjahre, betrugen 2011 noch 5,128 und 2012 – nach einem Nachschlag – 5,4 Milliarden Euro. In den nächsten Jahren ist nach Erkenntnissen des ADAC gar nur noch mit 4,7 Milliarden Euro zu rechnen.
Dieser Haushalt ist eine Ohrfeige für alle staugeplagten Autofahrer. Wann begreift die Bundesregierung endlich, dass Deutschland als wichtiger Wirtschaftsstandort in der Mitte Europas zwingend auf ein gut ausgebautes Straßennetz angewiesen ist. Die chronische Unterfinanzierung werden wir in den kommenden Jahren noch teurer bezahlen müssen, kritisiert ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker, die Etat-Vorlage.
Nach ADAC-Berechnungen beläuft sich der nötige Aufwand für das deutsche Fernstraßennetz auf rund 7,5 Milliarden Euro im Jahr. Davon müssten allein 3,5 Milliarden Euro für den Straßenerhalt aufgewendet werden. Und für die Sanierung der Brücken im Zuge der Fernstraßen würden in den kommenden fünf Jahren rund sieben Milliarden Euro anfallen.
Darüber hinaus kritisiert der ADAC die Abhängigkeit des Haushaltsvolumens von den Einnahmen aus der Lkw-Maut. Gesunkene Fahrleistungen im Straßengüterverkehr und eine steigende Zahl von saubereren Lkw mit den Umweltnormen Euro V und Euro VI, die geringere Gebühren pro Kilometer nach sich ziehen, führten zu einem Rückgang der Mauteinnahmen von bis zu 500 Millionen Euro. Damit sinken auch die vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionsmittel. Becker erinnert daran, dass zu Zeiten, als die Mauteinnahmen noch stiegen, die Investitionsmittel für die Infrastruktur nicht erhöht wurden.
Der deutsche Fiskus nimmt von den Autofahrern jährlich rund 53 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben ein. Davon fließen nur 19 Milliarden wieder in den Straßenbau zurück. Der Rest fließt in den allgemeinen Haushalt zwi/mid