Verkehrsrecht Parken – Falschparken

Falschparken – Erschwerte Übersicht rechtfertigt Abschleppen

Ein Fahrzeug, das im Einmündungs- und Kreuzungsbereich den 5 Meter Abstand nicht einhält und dort geparkt wird, verstößt gegen § 12 III Ziffer 1 Straßenverkehrsordnung und kann grundsätzlich von der Straßenverkehrsbehörde abgeschleppt werden, weil dieses Fahrzeug im Kreuzungsbereich für andere Verkehrsteilnehmer eine Sichtbehinderung darstellt.

Fußgänger, die die Fahrbahn überschreiten, können vom fahrenden Verkehr nur verspätet wahrgenommen werden. Zugleich wird die Sicht der die Straßenseite wechselnden Fußgänger auf fahrende Fahrzeuge behindert. Dies gilt im besonderen Maße für Kinder, die die Straße überqueren wollen. jlp

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, Az.: 5 A 5135/

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Parkverbot