Wartepflicht beim Ausfahren im verkehrsberuhigtem Bereich

Laut Gericht trägt derjenige, der die Wartepflicht im verkehrsberuhigtem Bereich missachtet, bei einem Unfall nicht automatisch die Alleinschuld.

Urteil: Wartepflicht beim Ausfahren aus verkehrsberuhigtem Bereich
auto-reporter.net – 22. April 2008. Wer aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Hauptstraße einfahren will, muss nach Informationen des ADAC allen anderen Verkehrsteilnehmern Vorfahrt gewähren. Dies gilt auch, wenn zwischen dem Verkehrszeichen „Ende des verkehrsberuhigten Bereichs“ und der Hauptstraße noch maximal 30 Meter zurückzulegen sind. Die Regel „rechts vor links“ gilt nicht.

Der Kläger wollte mit seinem PKW aus einer verkehrsberuhigten Zone in eine Hauptstraße einfahren. Etwa zehn Meter nach dem Schild „Ende des verkehrsberuhigten Bereichs“ mündete die Straße in eine Hauptstraße. Von links näherte sich ein Autofahrer, der mit dem Fahrer aus der verkehrsberuhigten Zone kollidierte. Der PKW des Klägers wurde beschädigt. Er ging vor Gericht und verlangte vollen Schadensersatz. Seiner Meinung nach gilt an der Querstraße bereits die Vorfahrtsregel „rechts vor links“.

Der BGH wies die Klage zurück (AZ.: VI ZR 8/07, DAR 2008, 137). Fahrer, die aus einem verkehrsberuhigten Bereich kommen, haben keine Vorfahrt. Dies gilt laut Gericht auch dann, wenn der Abstand zwischen dem Verkehrszeichen „Ende des verkehrsberuhigten Bereichs“ und der Einmündung in die Hauptstraße maximal 30 Meter beträgt.

Juristen weisen darauf hin, dass der Vorfahrtsberechtigte auf der Hauptstraße dennoch zu besonderer Vorsicht und Rücksichtnahme verpflichtet ist. Laut Gericht trägt derjenige, der die Wartepflicht missachtet, bei einem Unfall nicht automatisch die Alleinschuld. Dies ist der Fall, wenn der Straßenabschnitt nach dem Schild durch Ausbau oder sonstiger Gestaltung nicht mehr als Ausfahrtsbereich der verkehrsberuhigten Zone erscheint.