Justizminister diskutieren Führerscheinentzug statt Haft

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert den Vorstoß des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU), den Entzug des Führerscheins als Hauptstrafe nicht nur bei Verkehrsdelikten, sondern auch bei Verbrechen wie Diebstahl oder Körperverletzung zu nutzen.

Der entsprechende Vorschlag soll auf heute in Hamburg beginnenden Justizministerkonferenz der Länder diskutiert werden.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: *Wer wie Herr Busemann meint, ohne Führerschein in seiner Bewegungsfreiheit einschränkt und einer Art Freiheitsentzug unterworfen zu sein, offenbart ein völlig rückwärtsgewandtes Bild von Mobilität: Er verhöhnt all jene, die sich bewusst für kostengünstigere und umweltfreundlichere Fortbewegungsmittel entscheiden und es keineswegs als Strafe ansehen, sich ohne eigenes Auto – also mit Bus und Bahn, dem Fahrrad oder zu Fuß – fortzubewegen. Und er fügt dem Image des Öffentlichen Personenverkehrs immensen Schaden zu.“

Viele Menschen seien auf Bus und Bahn angewiesen. Es stelle sich hier die Frage, was es für die Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln bedeute, wenn Gewaltverbrecher statt in den Bau in den Bus wanderten -und dort womöglich ihrem Frust über ihre eingeschränkte Bewegungsfreiheit Luft machten. Ungeklärt sei auch, ob denjenigen, die nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis seien, schlimmstenfalls nur die Alternative Gefängnis bleibe.

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: *Der Vorschlag ist widersinnig. Er zeugt von einem antiquierten Rechtverständnis, das Strafe und Rache vor Prävention und Resozialisierung stellt. Gerade bei Autoaffinen jungen Leuten besteht die Gefahr, dass eine Strafe, die keine Verbindung zum Delikt hat, als unangemessen empfunden wird, ins Gegenteil umschlägt und es zu Folgedelikten wie Fahren ohne Führerschein oder Fahrzeugdiebstählen kommt.“
Anna Fehmel, VCD-Pressesprecherin www.vcd.org