Bestätigt: Winterreifenpflicht kommt

Auf eine konkrete Winterreifenpflicht haben sich jetzt die Verkehrsminister von Bund und Ländern geeinigt.

Wie die „Märkische Allgemeine“ und der „Donau-Kurier“ übereinstimmend berichten, soll eine entsprechende Neuregelung der Straßenverkehrsordnung „schnellstmöglich“ im Bundesrat beschlossen werden. Das hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Rande der Tagung erklärt.

Nötig geworden ist die Neuregelung, nachdem das Oberlandesgericht Oldenburg die bisherige Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung (StVO) für ungültig erklärt hat. Nach Ansicht des Gerichts sind die darin enthaltenen Angaben zur Bereifung zu vage. Im neu formulierten Passus in der StVO soll nun „konkret festgelegt“ werden, bei welchen Wetterverhältnissen Winter- oder Ganzjahresreifen aufgezogen werden müssen, so Ramsauer. Diese Regelung solle „übergangsweise“ bis zum Inkrafttreten einer europaweit einheitlich gültigen EU-Richtlinie gelten.

Kritik kam indes aus Reihen der Automobilverbände. Der ADAC etwa fürchtet durch die Pflicht „unnötige Kosten für viele Autofahrer zum Beispiel in Regionen, wo der Winter mild ist“. Der Club verweist außerdem darauf, dass es derzeit „keine technische Definition von Winterreifen“ gebe. Der Auto Club Europa (ACE) dagegen hält den Ramsauer-Plan für „grundsätzlich vernünftig“ . Er diene „nicht nur der Verkehrssicherheit, sondern auch der Rechtssicherheit“, sagte ein Verbandssprecher. mid/mah