Generelles Tempolimit

Pro Tempolimit – Für Klimaschutz und Verkehrssicherheit.

Neue Allianz „Pro Tempolimit“ fordert Anschluss Deutschlands
an die zivilisierte Welt. Bewegung aus der Gesellschaft soll Regierung zu
schneller Entscheidung für ein generelles Tempolimit bewegen –
Endlosdebatte rasch beenden, Verkehrssicherheit erhöhen und
Deutschlands Glaubwürdigkeit im Klimaschutz international stärken –
Deutsche Umwelthilfe, Verkehrsclub Deutschland und Polizeiexperten
initiieren Allianz, die breites Spektrum gesellschaftlicher
Organisationen hinter der Forderung nach einem „Ende der Raserei“
vereinen soll

Eine neue Allianz Pro Tempolimit – Für Klimaschutz und Verkehrssicherheit.
hat alle interessierten gesellschaftlichen Gruppen,
Organisationen und Verbände aufgerufen, sich jetzt hinter der
Forderung nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen
zu vereinen. So soll die seit Jahrzehnten andauernde Debatte endlich
mit einer klaren Entscheidung beendet werden. Dies sei nötig, um die
Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren und die von einer großen
Bevölkerungsmehrheit gewünschte Vorreiterrolle Deutschlands im
internationalen Klimaschutz nicht ständig mit dem spezifisch
deutschen Anspruch auf unbegrenzte Raserei zu belasten. Deutschland
müsse „seinen Sonderweg aufgeben und in dieser Frage Anschluss finden
an die zivilisierte Welt“, hieß es. Praktisch alle Mitglieder der
Vereinten Nationen mit einer ausgebauten Straßeninfrastruktur hätten
sich längst auf eine Tempobegrenzung verständigt.

„Die Zeit für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen
ist reif“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Der
Hamburger SPD-Parteitagsbeschluss habe die Parteiführung
unvorbereitet getroffen, weil Spitzenpolitiker generell dazu neigten,
die Haltung der deutschen Autoindustrie und der Minderheit der
passionierten Raser für das Ganze zu nehmen. Tatsächlich sei die
Gesellschaft „nicht nur wegen des Blutzolls, den die Raserei jeden
Tag fordert, sondern auch angesichts des sich beschleunigenden
Klimawandels weiter als es sich viele Politiker vorstellen können“.
Der SPD-Beschluss gegen den erklärten Willen der Parteiführung von
links bis rechts sei dafür das bisher deutlichste Symbol. Sämtliche
Argumente gegen das Tempolimit seien „längst widerlegt oder
peinlich“, sagte Resch. „Ich warte auf den ehrlichen Politiker von
der Kanzlerin abwärts, der oder die eingesteht, dass er fürchtet,
sich gegen die Lobbymacht der deutschen Autohersteller nicht
durchsetzen zu können und deshalb ständig neue alberne Hilfsargumente
gegen das Tempolimit erfindet.“

Nun komme es darauf, die sich formierende gesellschaftliche
Mehrheit für ein Tempolimit politisch wirksam werden zu lassen. Dazu
setzen die Initiatoren der neuen Allianz auf ein „Wachstum ohne
Tempolimit“. Der Zusammenschluss verstehe sich als öffentlicher
Gegenpol zur Hinterzimmer-Diplomatie der großen Autokonzerne, die
bisher die Politik auch durch ein System von Belohnungen und
bereitgestellter Karrierechancen fast nach Belieben von ernsthaften
Initiativen für ein Tempolimit abgebracht hätten.

Zwar habe sich die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Menschen
in den vergangenen Jahren kontinuierlich verringert, sagte der
Münsteraner Polizeidirektor Martin Mönnighoff. „Aber mehr als 5.000
Tote pro Jahr stellen keine gute oder gar sehr gute Bilanz dar. Es
sind 5.000 Tote zuviel.“ Jedes achte Unfallopfer in Europa sterbe
immer noch in Deutschland. Deshalb müsse „mit der Verkehrssicherheit
endlich Ernst gemacht werden“, erklärte Mönnighoff, der als
Lehrstuhlinhaber an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster
Polizeiliche Verkehrslehre unterrichtet. Die Verkehrssicherheit könne
deutlich verbessert werden, wenn ein generelles Tempolimit auf
Autobahnen eingeführt würde. Jährlich verunglücken mehr als 600
Menschen tödlich auf deutschen Autobahnen (2006: 645) und über 30.000
(2006: 32.082) werden verletzt. Unfallursache Nummer eins sei
überhöhte oder unangepasste Geschwindigkeit. 25 Menschen starben so
beispielsweise im letzten Jahr an Baustellenabschnitten von
Autobahnen.

Mönnighoff beklagte, dass sich in Deutschland seit mehr als zehn
Jahren keine wissenschaftlichen Studien mehr mit der Frage
beschäftigten, wie sich ein generelles Tempolimit auswirken würde.
Deshalb müssten entsprechende ausländische Untersuchungen
herangezogen werden. Daraus ergebe sich beispielsweise, dass eine
Senkung der Durchschnittsgeschwindigkeit um ein Prozent zwei Prozent
weniger Unfälle, drei Prozent weniger Verletzte und vier Prozent
weniger Tote zur Folge habe. Nach Berechnungen des Europäischen
Verkehrssicherheitsrates ETSC würde eine Senkung der
durchschnittlichen Fahrgeschwindigkeit auf Europas Straßen zwischen 3
und 5 km/h jährlich bis zu 11.000 Menschenleben retten. Frankreich
habe gezeigt, dass mit ernsthaftem politischem Willen innerhalb von
fünf Jahren die Zahl der Getöteten um 42% gesenkt werden könne. Ein
Großteil an diesem beeindruckenden Fortschritt sei erkennbar auf die
deutliche Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten
zurückzuführen. Mönnighoff: „Ein generelles Tempolimit auf deutschen
Autobahnen würde die hohen Geschwindigkeitsdifferenzen abbauen. Die
führen regelmäßig zu Aggressionsdelikten wie dichtes Auffahren, Rasen
und Drängeln aber auch zu Verstößen gegen das Rechtsfahrgebot“. Mehr
als die Hälfte der Autofahrer in Deutschland geben inzwischen an,
häufig oder sehr häufig auf der Autobahn Aggressionen ausgesetzt zu
sein. Sogar vier von fünf Deutschen sind überzeugt, dass sich das
Verkehrsklima in Deutschland in den vergangenen Jahren verschlechtert
habe.

„Bei Klimaschutz und Verkehrssicherheit helfen keine großen
Worte, sondern nur konkrete Maßnahmen“, erklärte Michael Gehrmann,
der Vorsitzende des Verkehrsclub Deutschland (VCD). Das Tempolimit
sei eine davon, die sich zudem im Gegensatz zu den meisten anderen
„einfach, schnell und kostengünstig umsetzen“ ließe. Es sei „jetzt
höchste Zeit, dass die Bundesregierung der sich formierenden Mehrheit
der Bevölkerung folgt und Schluss macht mit der Raserei.“ Ein
Tempolimit von 130 km/h könne nach Schätzungen von
Bundesumweltminister Gabriel 2,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr
einsparen. „Das ist mehr als das gesamte milliardenschwere
energetische Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung bisher in
fast zwei Jahren gebracht hat“, ergänzte Gehrmann. Bei Tempo 120
würde sich der Treibhausgasausstoß nach Berechnungen des VCD sogar um
mehr als 3 Millionen Tonnen verringern.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin; Mobil: 0171 3649170, Tel. Büro 07732 9995 0;
Fax.: 030 258986-19, E-Mail: resch@duh.de