Achtung – Verkehrskontrollen in Österreich

Verkehrskontrollen mit videogestützte Geschwindigkeits- und Abstandmessgeräte verfassungswidrig

Abstandsmessungen in Österreich sind verfassungswidrig.

Die bisher in Österreich vorgenommenen Abstandsmessungen im Straßenverkehr sind verfassungswidrig.
Zu diesem Schluss ist das Verfassungsgericht der Alpenrepublik gekommen, wie „Spiegel online“ meldet. Die bisher zur Verkehrskontrolle benutzten videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandmessgeräte würden ohne eine gesetzliche Grundlage benutzt und verstießen damit gegen Persönlichkeitsrechte des Klägers, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Urteil.
Ein deutscher Autofahrer hatte gegen einen Bußgeldbescheid über
140 Euro wegen überhöhter Geschwindigkeit und eines zu dichten Abstands auf einer Tiroler Autobahn Einspruch eingelegt. Jetzt war er damit in letzter Instanz erfolgreich.