Neuer Bußgeldkatalog 2009

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee – Neuer Bußgeldkatalog dient der Sicherheit im Straßenverkehr. Für Verkehrsrowdies darf es auf unseren Straßen keinen Freifahrtschein geben.

„Union tritt auf die Bußgeldbremse“ erklärt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee:
„Die Sicherheit im Straßenverkehr hat für mich allerhöchste Priorität. Deswegen kommt für mich ein Aufweichen des im Kabinett und mit den Ländern abgesprochenen Bußgeldkatalogs nicht in Frage. Wer auf Landstraßen 40 km/h zu schnell fährt, gefährdet sich und andere. Das ist kein Kavaliersdelikt. Nach den Plänen der Union sollen diese Fahrer künftig nicht strenger bestraft werden als bisher. Rasen, zu dichtes Auffahren und Fahren unter Alkohol am Steuer sind die Hauptunfallursachen in Deutschland.

Diese müssen wir mit härteren Strafen und Kontrollen wirksam bekämpfen. Von Abzocke kann keine Rede sein! Im Gegenteil: Ich wünsche mir, dass die Einnahmen insgesamt zurückgehen, wenn die Autofahrer durch die abschreckende Wirkung des drohenden Bußgeldes verantwortungsbewusster und rücksichtsvoller am Steuer sitzen.

Im Übrigen empfehle ich, den neuen Bußgeldkatalog 2009 genau zu studieren. Kleinere Delikte werden nicht schärfer geahndet als bisher. Die bayerische Landtagswahl wirft erkennbar ihre Schatten voraus. Ich warne ausdrücklich davor, die Sicherheit im Straßenverkehr zum Wahlkampfthema zu machen. Für Verkehrsrowdies darf es auf unseren Straßen keinen Freifahrtschein geben.“
Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
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