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Die Bundesl?nder wollen die bei der Lkw-Maut erhobenen Daten auch f?r die Bek?mpfung des Terrorismus und der schweren Alltagskriminalit?t nutzen. Bei der Beratung des Bundestages gestern forderte der Bundesrat, die Zweckbindung des Autobahnmaut-Gesetzes zu lockern, um sie f?r die so genannten Anti-Terror-Dateien nutzen zu k?nnen. Daf?r hatte sich auch Bundesinnenminister Wolfgang Sch?uble (CDU) ausgesprochen.
Bisher sollten Daten befristet im Kampf gegen den Terrorismus zur Verf?gung stehen, jetzt will der Bundesrat eine Ausweitung des Entwurfs.
Mit Hilfe der Anti-Terror-Datei sollen Polizei und Geheimdienste vernetzt werden. Die Datei soll beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtet werden. Grunddaten wie Name, Anschrift, Staatsangeh?rigkeit, Geburtsdatum und -ort werden offen angezeigt, weitere Daten nur nach einer berechtigten Anfrage.
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