Bussgeldkatalog.biz
Reparaturwerkstatt: 150 Euro Barvergütung unzulässig
Die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in der dem Kunden bei einer Kaskoabwicklung einer Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro ein Betrag in H?he von 150 Euro in bar angeboten wurde, ist wettbewerbswidrig. Dies hat das In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Das Oberlandesgericht hat in dem Angebot einer Barverg?tung in H?he von 150 Euro eine Teilnahme an einem Betrug zu Lasten der eintrittsverpflichteten Versicherung durch ihren Kunden gesehen.
Weiterlesen »
Mautdaten wider den Terror?
Die Bundesl?nder wollen die bei der Lkw-Maut erhobenen Daten auch f?r die Bek?mpfung des Terrorismus und der schweren Alltagskriminalit?t nutzen. Bei der Beratung des Bundestages gestern forderte der Bundesrat, die Zweckbindung des Autobahnmaut-Gesetzes zu lockern, um sie f?r die so genannten Anti-Terror-Dateien nutzen zu k?nnen. Daf?r hatte sich auch Bundesinnenminister Wolfgang Sch?uble (CDU) ausgesprochen.
Weiterlesen »
Von u.b. am 07.11.2006 um 07:24 Uhr gespeichert unter Bußgeld-News • kommentieren » gelesen 347 views